Russisches Gesetz zur Abschaltung des Internets aus dem Ausland in Kraft

In Russland ist am Freitag ein neues Gesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz sollte Moskau mehr Kontrolle über das Internet im Land geben, schreibt die CNBC. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Das Gesetz ist seit Monaten zu erwarten. Bereits im April hat die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, das Gesetz verabschiedet. Einen Monat später wurde der Vorschlag von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.

Der Zweck des Gesetzes besteht darin, den gesamten russischen Internetverkehr über Knoten zu leiten, die von den Behörden des Landes verwaltet werden. In einem Notfall oder einer ausländischen Bedrohung wie einem Cyberangriff könnte sich Russland theoretisch vom internationalen Internetverkehr abschotten. Das Internet in Russland funktioniert in solchen Fällen weiterhin.

Laut Gesetz müssen Internetanbieter Geräte installieren, die die Quelle des Internetverkehrs erkennen können. Bestimmte Inhalte müssen auf diese Weise auch schneller gesperrt werden.

Kritiker wie Menschenrechtsorganisationen und die russische Opposition bezweifeln die technische Machbarkeit des Systems. Ihnen zufolge ist es ein Versuch der russischen Regierung, bestimmte Online-Informationen sperren zu können.

Internet-Blöcke in Russland
Im März dieses Jahres gingen Tausende von Menschen in Moskau auf die Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Russland hat oft versucht, Dienste und Teile des Internets für Benutzer zu sperren. Beispielsweise hat der russische Telekommunikationswächter vor einem Jahr versucht, die Chat-App Telegram zu blockieren. Dies schlug fehl und machte Telegram in Russland weiterhin verwendbar.

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